VÖ 66: Nicht nur Archivgesetze... Archivarinnen und Archivare auf schwankendem rechtlichem Boden?

Vorwort

von Irmgard Christa Becker, Clemens Rehm und Udo Schäfer

Die zunehmende Verrechtlichung des gesellschaftlichen und politischen Lebens macht vor den Archiven nicht halt. Neben den archivgesetz-lichen Vorschriften sind zahlreiche andere Rechtsnormen anzuwenden. Der Titel des 22. Archivwissenschaftlichen Kolloquium der Archivschule Marburg „Nicht nur Archivgesetze … Archivarinnen und Archivare auf schwankendem rechtlichem Boden“ versucht die mit dieser durchaus schon lange bestehenden Erkenntnis verbundene Verunsicherung unter Archivarinnen und Archivaren angesichts der immer komplexer werden-den rechtlichen Regelungen auszudrücken.
Ziel des Kolloquiums war es, die Herausforderungen zu benennen und Antworten auf Fragen nach dem Umgang mit ihnen zu finden. An-hand der archivischen Aufgaben der Überlieferungsbildung und des Zu-gangs zu Archivgut wurden die Themenfelder Anbieten versus Löschen im Kontext der EU-Datenschutzgrundverordnung sowie Personenschutz, Urheberrecht, Informationsfreiheit und Informationsweiterverwendung im Rahmen des Zugangs zu Archivgut dargestellt und teilweise kontrovers diskutiert.
Im Lauf des Kolloquiums wurde deutlich, dass Archivarinnen und Ar-chivare sich auch weiterhin darauf einstellen müssen, dass die Archiv-gesetze als alleinige Rechtsgrundlage der Archive schon lange nicht mehr ausreichen, um in einer immer stärker digitalisierten Welt archivi-sche Aufgaben zu erledigen. Letztlich erweist sich der Wunsch nach ei-ner allein gültigen Rechtsnorm als Illusion, die noch nie mit der Wirklich-keit übereingestimmt hat.

Die Novellierung des Urheberrechts im Jahr 2017 hat dazu geführt, dass der Vortrag „Vorlage und Versand – Urheberrecht in der Nutzung“ von Mark Steinert nicht abgedruckt werden konnte. Die Tagungsfassung ist durch die Novellierung überholt, Erfahrungen mit dem neuen Gesetz fehlen bisher.
In Sektion 1 zum Aspekt „Überlieferungsbildung“ berichtet Andrea Hänger über die EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkun-gen auf die Archive. Sie kann insgesamt eine positive Bilanz ziehen. Es ist vor allem gelungen, den archivischen Zweck als Ausnahmetatbe-stand bei der Vernichtung oder Löschung von Unterlagen und Daten zu verankern. Jost Hausmann stellt die Vorschriften zur Unveräußerlichkeit sowie zu unbefugter Vernichtung und zur Entfremdung von Archivgut zu-sammen. Clemens Rehm kontrastiert das Löschungssurrogat mit den gestiegenen Anforderungen an den Datenschutz und stellt die Hand-lungsfelder für die Archive dar.
In Sektion 2 „Zugang ermöglichen“ stellt Jost Hausmann die Diskus-sion um anonyme Nutzung in Archiven zusammen und zeigt am Beispiel von Rheinland-Pfalz, dass eine anonyme Nutzung nicht möglich ist. Christine Axer stellt Potentiale für die Harmonisierung von Informations-freiheits- und Archivgesetzen dar. Sie macht Vorschläge für Anpassun-gen, insbesondere für die Regelungen zur Schutzfristenverkürzung.
Vinzenz Lübben zeigt in Sektion 3 „Zugang schaffen“, wie relevant der postmortale Persönlichkeitsschutz bei der Bereitstellung von Daten zu Holocaust-Opfern im Netz ist. Christian Reinhardt stellt an einem Fall-beispiel dar, dass die Weiterverwendung von digitalisiertem Archivgut, dessen Schutzfristen noch nicht abgelaufen sind, nur als Auftragsdaten-verarbeitung möglich ist. Er zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen eine Weitergabe gemäß IWG erfolgen kann.

In der vierten Sektion zur „Weiterverwendung“ stellt Andreas Nestl die Anwendung des IWG in Archiven dar. Er macht deutlich, dass auch künftig Nutzungsentgelte erhoben werden dürfen. Dominik Scholl stellt die Möglichkeiten der Kooperation von Archiven mit Wikimedia vor. Eric Steinhauer beschreibt die Regelungen des neuen Urheberrechts-Wis-sensgesellschafts-Gesetzes und kommt zu dem Schluss, dass diese Regelungen für archivische Belange nicht geeignet sind.
In der abschließenden Podiumsdiskussion wurden die im Lauf der Tagung entwickelten Ergebnisse aufgegriffen und in die Zukunft erwei-tert. Sichtbar wurde, dass rechtliche Fragestellungen, die Archive betref-fen und von Archivarinnen und Archivaren anzuwenden sind, in vielen Gesetzen enthalten sind und dass die Zuordnung dieser Fragestellun-gen zu einem bestimmten Gesetzgebungsbereich durchaus unterschied-lich beantwortet werden kann.
Theresa Rösler danken wir für Arbeiten am Satz, Dr. Bernadette Banaszkiewicz für die sorgfältige Redaktion der Beiträge und Arbeiten am Satz und Leena Kozhupakkalam für die Durchführung von Korrektu-ren.
Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.